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Rede von Elke Herrmann im sächsischen Landtag

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Redebeitrag der Landtagsabgeordneten Elke Herrmann zur Verbesserung des Impfschutzes für Kinder, Drs. 4/8185, 74. Sitzung des Sächsischen Landtages, 15. März 2007, TOP 11

Herrmann: Wir sind nicht gegen Impfungen bei Kindern, aber wir lehnen die Impfpflicht ab

Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Impfpflicht wäre in jedem Fall ein Eingriff in die Grundrechte, das ist hier schon gesagt worden, Selbstbestimmungsrecht, Elterngrundrecht und Recht auf körperliche Unversehrtheit. Bei Eingriffen in Grundrechte ist grundsätzlich zu prüfen, ob das Mittel a) notwendig und b) geeignet ist, um die Gesundheit zu schützen und ob das Ziel nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Was sind die Ziele von Pflichtimpfungen? Es gibt sowohl epidemiologische Ziele als auch ökonomische Ziele. Zu den Zielen gehört die Ausrottung von weltweit verbreiteten Krankheiten, die Vermeidung von statistisch zu erwartenden Todesfällen und Krankheitskomplikationen, Wegimpfen von Krankheiten, die im Vergleich mit den Impfkosten wesentlich höhere Kosten verursachen würden, und Schutz der Allgemeinheit vor Seuchen durch Erreichen der „Herdenimmunität“; man kann es auch Durchimpfungsrate nennen.

Die Belange der Allgemeinheit decken sich aber nicht unbedingt mit den Interessen der Einzelnen. Einzelnen Menschen geht es in erster Linie um eine möglichst gute Lebensqualität. Eltern geht es gleichermaßen darum, dass ihre Kinder sowohl von, Krankheiten als auch von Impfkomplikationen verschont bleiben. Es ist fraglich, ob sich Menschen abstrakten Zielen wie den genannten und der Kostensenkung unterordnen wollen.

Ist das Mittel der Impfpflicht notwendig? Um die Ziele, die ich genannt habe, zu erreichen, muss die Durchimpfungsrate circa 90 % bis 95 % betragen. Das haben meine Vorredner schon gesagt. Bezogen auf Sachsen sind schon Zahlen genannt worden. Es gibt von der Landesuntersuchungsanstalt zwei Tabellen zu Durchimmunisierungsraten von Kindern. Die Durchimmunisierungsrate in der Kita ist relativ hoch. Sie liegt für alle Impfungen bei
über 95 %. Sie ist dann niedriger, wenn die Kinder eingeschult werden. Sie ist in der 2. Klasse für fast alle Impfungen wieder wesentlich höher und ist in der 6. Klasse nicht mehr ganz so hoch. Was kann man daran sehen? Es gibt offensichtlich andere Mittel, um die Durchimpfungsrate zu erhöhen, als die Impfpflicht. Auf diese anderen Mittel hat die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme zum Koalitionsantrag hingewiesen. Ich möchte nur die Reihenuntersuchung, die Hinweise an die Eltern usw. nennen.

Ist das Mittel der Impfpflicht geeignet? Diese Frage ist unter zwei Gesichtspunkten zu beantworten. Erstens. Wie ist der Erfolg beim wirklichen Auftreten der Krankheit? Bei der Masernepidemie in Nordrhein-Westfalen zeigte sich, dass 10 % der erkrankten Kinder vollständigen Impfstatus hatten. Addiert man dazu die Gruppe, die einmal gegen Masern geimpft worden war, machte das mehr als die Hälfte der Erkrankten aus. Die Zahlen stammen vom dortigen Gesundheitsministerium. Damit ist ein dickes Fragezeichen hinter die Frage, ob das Mittel geeignet ist, zu machen. In Sachsen gab es 2005 15 Erkrankungen. Davon waren zwei Kinder noch nicht im Impfalter, fünf Patienten hatten eine vollständige Immunisierung, ein Patient war unvollständig geimpft und acht Patienten waren nicht geimpft. Auch diese Zahlen zeigen, dass das Mittel offenbar nicht geeignet ist, um eine Erkrankung in jedem Fall zu verhindern.

Zweitens. Welchen Beitrag leistet eine Pflichtimpfung zur allgemeinen Krankheitsprävention? Liebe Kolleginnen und Kollegen, kaum eine Studie vergleicht geimpfte mit ungeimpften Gruppen. In kaum einer Studie werden weiterreichende Kriterien berücksichtigt, wie zum Beispiel Lebensqualität, Lebensdauer oder Anfälligkeit für chronische und bösartige Erkrankungen bei Geimpften und Ungeimpften.

Ich möchte Ihnen überraschende Untersuchungsergebnisse aus Finnland nennen: Seit
Einführung der. Masernimpfung ist die Masern-Encephalitis zwar nahezu verschwunden, durch Zunahme anderer Erreger die Häufigkeit schwerer Gehirnentzündungen insgesamt aber gleich geblieben. Das hat Koskiniemi im Jahre 1997 herausgefunden.

Das Dritte, was geprüft werden muss: Gibt es andere, mildere Mittel, um die Ziele - die ich ganz am Anfang nannte - zu erreichen? Diese Mittel gibt es. Ich habe schon darauf hingewiesen. Es gehört auch die Aufklärung durch die Ärzte dazu. Ein Problem ist, dass die Vergütung der Impfleistungen verglichen mit dem Aufklärungsaufwand minimal ist. Hier müsste dringend etwas geschehen. Ärztliche Fortbildungen zum Thema Impfen sind durchgehend von Impfstoffherstellern gesponsert.

Gibt es andere mildere Mittel? Ich möchte darauf hinweisen, dass mein Kollege schon sehr viele Mittel genannt hat. Ich nenne die Kita, Elternbildung. Das noch zur Anregung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen sehen, dass es sich bei der Impfung um einen Eingriff an einem gesunden Kind handelt und dass den Eltern das Recht zusteht, nach gründlicher Aufklärung selbst zu entscheiden, ob sie einem solchen Eingriff mit letztlich unklaren, weil noch nicht genügend erforschten Risiken zustimmen oder nicht.

Wenn wirklich 15 % aller Kinder aus einer genetischen Empfindlichkeit heraus gefährdet sind, durch Impfungen neurologische Entwicklungsstörungen zu erleiden - das hat Bradstreet im Jahre 2004 herausgefunden -, wer soll Eltern dann zu diesen Maßnahmen bei ihrem Kind zwingen dürfen. Die Selbstbestimmung über die Gesundheit ist deshalb eines der Ziele der WHO. Damit wird klar auf das Spannungsfeld zwischen Staat und Individuum hingewiesen. Die WHO stellte im Jahre 1986 fest - und damit später als das, was Sie, Frau Lauterbach, zitiert haben: „Die Gesundheitsförderung ist ein Grundprozess, der allen Menschen ein höheres Maß an Selbstbestimmung über ihre Gesundheit ermöglichen soll, um sie damit zur Stärkung ihrer Gesundheit zu befähigen sowie ihre Kompetenz zu fördern, die Umwelt gesund zu gestalten.“
Und 1988: „Die Menschen sind zu befähigen, dass sie die Verantwortung für ihre eigene Gesundheit übernehmen können.“

Ich möchte noch zusammenfassend aus einer Diskussion über Masernimpfungen zitieren, die im „British Medical Journal" veröffentlicht wurde: „Die Impfentscheidung ist für Eltern ein moralisches Dilemma. Dies muss respektiert werden. Wissenschaftler sollten sich hüten, Angst und Zurückhaltung als Ignoranz zu betrachten. Informierte Ablehnung muss in einer freien Demokratie eine Wahlmöglichkeit bleiben."

Die Fraktion der GRÜNEN fordert eine ergebnisoffene Impfberatung in allen Kinderarztpraxen und diese soll von den Kassen entsprechend vergütet werden. Das ist die Grundlage, auf der Eltern für ihre Kinder eine verantwortungsvolle Entscheidung für oder gegen eine Impfung treffen können. Wir sind nicht gegen Impfungen, aber wir lehnen die Impfpflicht ab.

Daher werden wir den Anträgen der Linksfraktion.PDS und der FDP nicht zustimmen. Der erste Teil des Antrages der Koalition ist, denke ich, erledigt und dem zweiten Punkt können wir zustimmen.
Danke.